1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für alle zwischen uns, der Getir Germany GmbH, Prenzlauer Allee 242-247, 10405 Berlin ("Getir" oder "wir"), und Dir ("Kund*in" oder "Du") als Kund*in geschlossenen Verträge.
1.2. Maßgebend ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
1.3. Die jeweils gültige Fassung der AGB findest Du auch hier.
1.4. Abweichende Bedingungen der Kund*innen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch dann, wenn der*die Kund*in in Erklärungen auf eigene Bedingungen hinweist und wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2.1. Getir liefert Waren nur an Kunden, die 18 Jahre oder älter sind. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigst Du, dass Du mindestens 18 Jahre alt bist. Wir behalten uns das Recht vor, Waren nicht zu ausliefern, wenn wir uns über Ihre Volljährigkeit nicht sicher sind. Du bist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Du selbst oder eine von Dir zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, die bestellte Waren in Empfang nehmen und überprüfen. Unter keinen Umständen werden wir Waren mit Altersbeschränkung (wie Alkohol, Tabak) unbeaufsichtigt lassen. Unsere Rider wenden unsere "Challenge 25 Policy " an, sodass ein Altersnachweis verlangt werden kann, wenn unsererseits Zweifel daran besteht, dass die Person, an die die Waren ausgegeben werden sollen, mindestens 25 Jahre alt aussieht. Unsere Rider akzeptieren einen gültigen Reisepass und/oder einen Führerschein aus einem EU-Land zum Altersnachweis. Wir können die Auslieferung der Ware verweigern, wenn der Altersnachweis nicht erbracht werden kann oder ein anderer Erwachsener zur Entgegennahme der Bestellung nicht verfügbar ist.
2.2. Wir können auch die Abgabe von Alkohol an Personen verweigern, die unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen oder zu stehen scheinen.
2.3. Wird die Auslieferung aus den in Ziffer 2.1 oder 2.2 genannten Gründen verweigert, werden Dir dennoch die entsprechenden Lieferkosten in Rechnung gestellt.
3.1. Kund*innen wird in der Getir-App eine Auswahl von Waren angezeigt. Diese Anzeige stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens Getir dar.
3.2. Kund*innen können Artikel in ihren Einkaufswagen legen. Durch das Einlegen von Waren in den Warenkorb kommt kein Kaufvertrag zwischen den Kund*innen und Getir zustande.
3.3. Durch Betätigen des Buttons mit den Worten "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" (oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung) gibt der*die Kund*in eine Bestellung und damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren mit Getir ab.
3.4. Nach Aufgabe der Bestellung kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen dem*der Kund*in und Getir zustande, wenn die Bestellung von Getir durch eine unverzügliche Bestellbestätigung angenommen wird. Sollte die Lieferung der bestellten Waren nicht möglich sein, wird dem*der Kunden*in keine Bestellbestätigung übermittelt.
3.5. Alle Produkte und Bestellungen unterliegen dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Wenn die Lieferung der Waren Deiner gemäß Ziffer 3.4 verbindlichen Bestellung ausnahmsweise nicht möglich sein sollte, werden wir Dich darüber unverzüglich informieren und Dir den bereits entrichteten Kaufpreis für die betroffene Bestellung über die jeweilige Zahlungsart zurückerstatten. Dies kann auf Grund eines Zahlungsfehlers oder auf Grund unerwarteter Beschränkungen unserer Ressourcen sein, die wir vernünftigerweise nicht hätten vorhersehen können (z. B. haben wir zu dem Zeitpunkt nicht genügend Rider).
3.6. Waren dürfen Kund*innen über die Getir-App nur in haushaltsüblichen Mengen bestellt werden.
3.7. Die Getir-App ist ausschließlich für den Verkauf von Produkten in den Gebieten bestimmt, die sich innerhalb des in unserer Getir-App angezeigten Liefergebiets befinden ("Liefergebiet"). Wir liefern nicht an Adressen, die sich außerhalb unserer Liefergebiete befinden. Wenn Du versuchst, eine Bestellung an eine Adresse außerhalb der Liefergebiete abzugeben, wirst Du darüber informiert und Deine Bestellung wird nicht angenommen.
3.8. Wir können von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen Rabatte und Aktionen anbieten. Alle Rabatte und Aktionen unterliegen der Verfügbarkeit und den spezifischen Bedingungen des Rabatts oder der Aktion, die auf der Aktionsseite in der Getir-App angegeben werden. Wir behalten uns das Recht vor, einen Rabatt oder eine Aktion jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder zu beenden (dies hat jedoch keine Auswirkungen auf bereits angenommene Bestellungen).
4.1. Es gilt ausschließlich der Preis der Ware (der die Mehrwertsteuer enthält), der auf den Bestellseiten in der Getir-App angegeben ist, wenn Du Deine Bestellung aufgibst. Wir treffen alle angemessene Sorgfalt, um sicherzustellen, dass der Dir mitgeteilte Preis des Produkts korrekt ist. Bitte lese jedoch Ziffer 4.3, die beschreibt was passiert, wenn wir einen Fehler im Preis des von Dir bestellten Produkts entdecken sollten.
4.2. Die Kosten für die Lieferung und alle anderen zusätzlichen Gebühren (z. B. Service - und Pfandgebühren) werden Dir auf unserer Getir-App angezeigt, bevor Du Deine Bestellung aufgibst.
4.3. Es ist immer möglich, dass einige der Produkte, die wir verkaufen, trotz unserer besten Bemühungen einen falschen Preis aufweisen können. Normalerweise überprüfen wir die Preise, bevor wir Deine Bestellung annehmen, so dass wir den niedrigeren Betrag berechnen, wenn der korrekte Preis des Produkts niedriger ist als der im Zeitpunkt Deiner Bestellung von uns angegebene Preis. Wenn der korrekte Preis des Produkts im Zeitpunkt Deiner Bestellung höher ist als der Dir angezeigte Preis, werden wir Dich kontaktieren, um Deine Rückbestätigung einzuholen, bevor wir Deine Bestellung annehmen. Soweit wir eine Bestellung annehmen und bearbeiten, bei der ein Preisfehler offensichtlich ist und von Dir vernünftigerweise als Preisfehler hätte erkannt werden müssen, können wir den Vertrag rückabwickeln, Dir alle von Dir gezahlten Beträge erstatten und die Rückgabe der Dir gelieferten Waren verlangen.
5.1. Der Kaufpreis für die bestellte Ware sowie die anfallenden Liefer- und sonstigen Gebühren werden mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.4 fällig.
5.2. Wir akzeptieren die Zahlung mit Mastercard, Visa, American Express, Maestro, Girocard, PayPal und Apple Pay.
5.3. Wenn Du der Meinung bist, dass Dir ein falscher Betrag von uns in Rechnung gestellt wurde, dann kontaktiere uns bitte umgehend und teile uns dies mit.
5.4. Getir behält sich das Recht vor, jederzeit weitere Zahlungsoptionen anzubieten oder einzelne Zahlungsoptionen aus der Getir-App zu entfernen.
5.5. Der*Die Kund*in erhält die Rechnung mit Bestellbestätigung per E-Mail an die bei der Erstellung des Benutzerkontos auf der Getir-App angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnungen früherer Bestellungen können auch in der Getir-App eingesehen werden.
5.6. Die bei Getir bestellten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Getir.
5.7. Du kannst deinem Rider freiwillig auch ein Trinkgeld bezahlen. Nach erfolgreicher Auslieferung Deiner bestellten Ware, hast Du die Möglichkeit, in der Getir-App einen der Trinkgeldbeträge auszuwählen, die in der Rider-Bewertungsmaske angezeigt werden, oder einen Trinkgeldbetrag einzugeben. Nachdem du den Trinkgeldbetrag ausgewählt und auf „Senden“ geklickt hast, wirst du zu einer Zahlungsmaske weitergeleitet. Du erklärst dich damit einverstanden, (i) dass wir dir den ausgewählten Betrag in der jeweiligen Bestellung verwendeten Zahlungsmethode in Rechnung stellen dürfen; (ii) der ausgewählte Trinkgeldbetrag als separate Zahlung von der in der jeweiligen Bestellung verwendeten Zahlungsmethode abgebucht wird; und (iii) eine Trinkgeldzahlung nachträglich nicht storniert oder erstattet wird. Das von dir gewählte Trinkgeld wird in Gänze an den Rider gezahlt, dem du ein Trinkgeld geben möchtest, vorbehaltlich aller Einbehalte, die wir für Steuerzwecke vornehmen müssen.
6.1. Getir liefert an Tagen und Zeiten, die in der Getir-App angezeigt und ständig aktualisiert werden und abhängig von Deinem Standort und von dem jeweiligen Liefergebiet zum Zeitpunkt Deiner Bestellung sind. Getir ist bestrebt, Bestellungen innerhalb von 15 Minuten nach Versandbestätigung auszuliefern, garantiert jedoch keine genaue Lieferzeit.
6.2. Die Lieferung erfolgt an die von der Kundschaft als Teil der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Kundschaft ist allein dafür verantwortlich, eine vollständige und korrekte Lieferadresse und ggf. weitere Anweisungen für die Lieferung von Bestellungen über die Getir-App anzugeben. Die Kundschaft muss für auf die Lieferung bezogene Anrufe unter der von der Kundschaft angegebenen Telefonnummer erreichbar sein.
6.3. Ist die Kundschaft weder unter der angegebenen Adresse noch unter der angegebenen Telefonnummer erreichbar, hinterlässt Getir die bestellten Waren nur dann ohne Übergabe an der angegebenen Adresse, wenn die Kundschaft diese Option während des Bestellvorgangs ausdrücklich ausgewählt hat, mit Ausnahme von Produkten mit Altersbeschränkung, deren Lieferung eine Altersbestätigung erfordert (wie z. B. Alkohol oder Tabak) oder eine andere Art der persönlichen Übergabe aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder der Art des spezifischen Produkts erfordert. Andernfalls, wenn die Kundschaft nicht innerhalb von zehn Minuten nach Ankunft der Lieferung der bestellten Waren an der Lieferadresse erreicht werden kann und die Lieferung auch nach zwei Kontaktversuchen durch den ausliefernden Rider nicht zustande kommt, kann Getir vom Vertrag zurücktreten. Getir ist dann berechtigt, die aufgrund dieses fehlgeschlagenen Zustellversuchs entstandenen Kosten von der Kundschaft zu verlangen.
6.4. Bitte beachte: Ungeachtet der obigen Ziffer 6.3 wird Getir Waren mit Altersbeschränkung niemals unbeaufsichtigt am vorgesehenen Lieferort zurücklassen (siehe auch Ziffer 2.1).
7.1. Wenn ein Pfand erhoben wird (z. B. auf Mehrweg-Getränkeverpackungen), wird ein Pfand berechnet und zum Preis hinzugerechnet. Die Höhe des Pfandes wird in der Getir-App separat angezeigt, bevor Du Deine Bestellung aufgibst.
7.2 Pfandprodukte können in jeder Verkaufsstelle, insbesondere in nahegelegenen Supermärkten, gegen Rückerstattung des Pfandes zurückgegeben werden.
8.1. In Bezug auf die bei Getir bestellten Waren haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Ansprüche der Kundschaft auf Schadensersatz wegen Sach- und Rechtsmängeln unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 11 (Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse) dieser AGB.
8.2. Wenn Du Sach- oder Rechtsmängel reklamieren möchtesst, wende Dich bitte an unseren Kund*innenservice, den Du entweder per E-Mail unter hallo@getir.com oder über die Chat-Funktion in der Getir-App erreichen kannst. Es hilft uns bei der Bearbeitung Deiner Reklamation, wenn Du ein Foto der reklamierten Ware zusammen mit Deiner Reklamation zur Verfügung stellen kannsst.
Handelt es sich bei der Kundschaft um einen Verbrauchenden im Sinne von § 13 BGB, steht der Kundschaft beim Kauf von Waren bei Getir ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu, über die wir Dich in dieser Ziffer 9 und in Ziffer 10 (Ausschluss des Widerrufsrechts) informieren. Verbraucher*innen in diesem Sinne (und im Sinne dieser AGB) ist jede natürliche Person, die die Dienste von Getir in Anspruch nimmt und Bestellungen zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
10.1. Widerrufsrecht
Du haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder eine von Dir benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, Getir Germany GmbH, Prenzlauer Allee 242-247, 10405 Berlin, E-Mail: hallo@getir.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
10.2. Folgen des Widerrufs:
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Belehrung über das Widerrufsrecht
Beginn des Muster-Widerrufsformulars
(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular (auch hier) aus und sende es zurück).
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende des Widerrufformulars
11.1. Das Widerrufsrecht besteht nicht für
a. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch die Kundschaft maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Kundschaft zugeschnitten sind;
b. verderbliche Waren oder Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde;
c. versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
d. Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind;
e. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
f. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten; sowie
g. in allen anderen in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.
12.1. Getir haftet der Kundschaft bei eigenen Pflichtverletzungen sowie bei Pflichtverletzungen seiner Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit stets uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2. Darüber hinaus und vorbehaltlich Ziffer 11.4 haftet Getir bei bloß einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalspflicht), wobei der Schadenersatz in diesem Fall auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt ist.
12.3. Im Übrigen ist die Haftung Getirs (auch für Pflichtverletzungen ihrer Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen) vorbehaltlich der Ziffer 11.4 ausgeschlossen.
12.4. Die Haftung von Getir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, oder soweit Getir der Kundschaft gegenüber einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder einer anderen zwingenden Haftung nach geltendem Recht bleibt von den in dieser Ziffer 11 aufgeführten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
13.1. Getir verarbeitet die über die Getir-App erhobenen Daten gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz. Einzelheiten zum Umgang mit diesen Daten findest Du in der Getir-Datenschutzrichtlinie.
14.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder eines geschlossenen Vertrages.
14.2. Ist die Kundschaft ‘Kaufmann’ im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB.
14.3. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform kann unter ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.
14.4. GETIR ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Berlin, März 2023